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Allgemeine Geschäftsbedingungen von „Profi Dokumente“.

§ 1 – Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Profi Dokumente (nachfolgend Anbieter genannt) bietet verschiedene Dienstleistungen zum Thema „Alibi“ etc.
über die Webseiten www.profi-dokumente.de/.at / .ch/ .com an.
(2) Allen Verträgen, die zwischen dem Anbieter und Kunden geschlossen werden, liegen ausschließlich diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) zugrunde. Entgegenstehenden AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 2 - Vertragsbildung und -gegenstand
Die Darstellung der Angebote auf der Website stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer und Änderungen bleiben vorbehalten. Durch die Absendung der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters in Form einer Bestätigungsemail oder durch die Leistung zustande.

§ 3 - Preise – Zahlungsbedingungen
(1) Der vom Kunden zu entrichtende Preis für eine angebotene Leistung ergibt sich aus der in der eingestellten
Angebotsbeschreibung oder von dem Individuellen Preisangebot des Anbieters. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt dem Anbieter vorbehalten.
(2) Sofern sich aus der Artikelbeschreibung nichts anderes ergibt, gelten die Preise in EURO, ab Firmensitz, ausschließlich Verpackung und Versand.
(3) Storniert der Kunde einen Auftrag, entstehen dem Kunden die verursachten Kosten und eine Stornogebühr von 50% des gesamten Auftragswertes.

§ 4 - Vertragsabwicklung
Kunden, die eine Leistung bei dem Anbieter gebucht haben, erhalten unmittelbar nach dem Buchung eine E-Mail, in der sämtliche bei dem Anbietergespeicherten Einzelheiten des geschlossenen Vertrages nochmals zusammengefasst werden.

§ 5 - Mitwirkungspflicht des Kunden
(1) Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine dem Anbieter bei Vertragsschluss mitgeteilten persönlichen Daten für die
Vertragserfüllung, insbesondere die erreichbare E-Mail-Adresse und Lieferanschrift, richtig sind. Der Kunde gewährleistet außerdem, dass der E-Mail-Empfang unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse technisch möglich ist und nicht durch z.B. Weiterleitung, Stilllegung oder Kapazitätsüberschreitung verhindert wird.
(2) Der Kunde ist verpflichtet Personendaten wahrheitsgemäße anzugeben.

§ 6 – Leistung
Die Einhaltung unserer Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die Nichteinhaltung von Terminen bzw. die Unmöglichkeit der Leistung wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessener Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag. Falls die Nichteinhaltung einer Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, verlängert sich die Leistungsfrist angemessen, soweit die Leistung für den Kunden noch von Interesse ist. Ist die Auslieferung der Leistung auch in diesem Zeitraum nicht möglich, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte des Kunden bestehen in diesem Fall nicht, es sei denn die verspätete Leistung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters. Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

§ 7 - Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen – Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten
an:
Profi Dokumente
Hauptstr. 3
37359 Küllstedt
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Waren oder Dienstleistungen nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder aufgrund der Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind. Ende der Widerrufsbelehrung

§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Anbieter uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Anbieteruneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
(2) Für solche Schäden, die nicht von (1) erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von (1) noch (2) erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet der Anbietergegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 10 Vertraulichkeit, Ermittlungsbehörden
Der Anbieter erledigt alle Leistungen vertraulich und diskret. Der Anbieter haftet aber nicht für Schäden und Folgen, die dem Kunden durch Bekanntwerden der Leistung entstehen. Eventuelle Anfragen von Ermittlungsbehörden werden vom Anbieter wahrheitsgemäß im Umfang einer gesetzlichen Auskunftspflicht beantwortet. Bei einem begründeten Verdacht, dass die Leistung des Anbieters für Straftaten missbraucht wird, wird der Anbieter von sich aus eine entsprechende Meldung an die Ermittlungsbehörden weiterleiten.

§ 11 – Geltendes Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers.

 

 

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